AGB

Stand: 01. Mai 2018

AGB

Stand: 01. Mai 2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle auf dieser Webseite angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Diese gelten auch für zukünftige Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.


§ 2 Rechte und Pflichten des Anbieters

(1) Die Leistungspflichten des Anbieters ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch den Anbieter bestätigt werden.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.

(3) Stellt der Anbieter Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Anbieter ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren.

(4) Der Anbieter ist dem Kunden gegenüber zu technischer Unterstützung (Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Darüber hinaus gewährt der Anbieter dem Kunden keine kostenlosen Supportleistungen. Der Anbieter leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.


§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Aktivitäten zu unterlassen, die auf den Servern des Anbieters zu übermäßigen Belastungen führen. Insbesondere wird er die ihm zur Verfügung gestellten Dienste sachgemäß verwenden und keine automatisierten Zugriffe vornehmen, soweit dies nicht explizit vorgesehen ist (API).

(3) Der Kunde verpflichtet sich, jede missbräuchliche Verwendung seines Kundenkontos und der Produkte zu unterlassen. Der Anbieter ist im Falle, dass die Produkte unsachgemäß verwendet werden, berechtigt die Leistungserbringung sofort einzustellen und das Kundenkonto zu sperren. Der Kunde wird in diesem Falle alsbald darüber informiert.


§ 4 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag kommt durch Annahme des Vertragsangebots des Kunden seitens des Anbieters zustande. Die Annahme wird entweder ausdrücklich erklärt oder ist im Beginn der Ausführung der Leistung durch den Anbieter zu sehen.

(2) Grundsätzlich gelten keine Mindestvertragslaufzeiten mit der Verpflichtung zu widerkehrenden Zahlungen. Die Laufzeiten eines Produktes ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung aus der Produkt- und Bestellübersicht. Mindestvertragslaufzeiten können individuell bei Bedarf schriftlich vereinbart werden.

(3) Produkt-Abos verlängern sich grundsätzlich 3 Tage vor Ablauf automatisch. Die Verlängerung kann in der Lizenzverwaltung des Kundenkontos bis zum Verlängerungstag deaktiviert werden.

(4) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde (a) mit der Zahlung der Entgelte für die automatische Produktverlängerung über 2 Wochen in Verzug gerät; (b) gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.

(5) Nach der Kündigung eines Produktes verbleiben die damit verbundenen Kundendaten noch für mindestens 3 Monate auf unserem Server. Nach diesem Zeitraum behalten wir uns vor, alle damit verbundenen Daten unwiderruflich zu löschen.


§ 5 Preise und Zahlung

(1) Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus fällig und zahlbar, falls mit dem Kunden kein abweichender Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Nutzungsabhängige Entgelte sind mit dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und zu zahlen. Alle Entgelte richten sich nach den jeweils mit dem Kunden hierfür vereinbarten Preisen.

(2) Bei Bezahlung über Paypal gelten die entsprechenden AGB von Paypal zusätzlich zu den vorliegenden. Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter in diesem Falle den jeweiligen Rechnungsbetrag von seinem Paypal-Konto einzuziehen.

(3) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß folgender Maßgabe zu verlangen:
(a) Bei Verbraucher-Geschäften Zinsen iHv 4% pro Jahr
(b) Bei Geschäften zu Unternehmern Zinsen iHv 8% pro Jahr
Außerdem ist der Anbieter berechtigt, folgende Mahnspesen als Kostenersatz zu berechnen:
Zahlungserinnerung: 0,- €
1. Mahnung: 5,- €
2. Mahnung: 10,- €
3. Mahnung: 15,- €

(4) Der Anbieter stellt jeweils eine elektronische Rechnung im Online-Kundenkonto bereit. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann der Anbieter hierfür ein angemessenes Entgelt für den Druck und Postweg je Rechnung verlangen.

(5) Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.

(6) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gewährleistungsansprüche des Kunden, sofern diese gegen die Entgeltforderung des Anbieters aufgerechnet werden.

(7) Privatkunden wird der jeweils für ihr EU-Land gültige Umsatzsteuer-Satz berechnet.


§ 6 Gewährleistung

(1) Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung soweit möglich und zumutbar nach Kräften zu unterstützen.

(2) Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz- und fehlerfrei. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.

(3) Der Anbieter garantiert eine 99% jährliche Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Software und der angebotenen Produkte. Ausfallzeiten, die durch Dritte oder durch höhere Gewalt auf die der Anbieter keinen Einfluss hat verursacht werden, werden nicht in diese einbezogen.


§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(2) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Anbieter lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

(4) In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.


§ 9 Zahlung und Erstattung

(1) Der Kunde kann zur Zahlung eine der von uns angebotenen Zahlungsart verwenden. Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde für eine ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen.

(2) Für den Fall, dass eine Lastschrift oder Kreditkarten-Zahlung ohne Rechtfertigung zurückgebucht wird (Reverse-Charge) hat uns der Kunde die dabei anfallenden Gebühren in Höhe von € 25,- pro Rückbuchung zu erstatten.

(3) Sollte eine Buchung ungerechtfertigt oder aufgrund von Kartenmissbrauch durchgeführt worden sein, so wird der Anbieter umgehend eine Rückbuchung veranlassen.


§ 10 Widerrufsrecht

(1) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(2) Hat der Kunde verlangt, dass die Leistungserbringung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat dieser dem Anbieter im Falle eines wirksamen Widerrufs einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen dieses Produkt betreffend, abzüglich eventueller Anteile nach Abs 2, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.


§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des einheitlichen UN- Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern der Kunde Unternehmer iSd UGB ist, ist Innsbruck ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.


§ 12 Sonstiges

(1) Alle Informationen und Erklärungen des Anbieters können auf elektronischem Weg an den Kunden, insbesondere über E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse, gerichtet werden.

(2) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

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